Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Rafal Adolf Hausmeisterservice (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").
2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
3. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Auftrag.
2. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz berechnet.
4. Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 5 Ausführung der Leistungen

1. Der Auftragnehmer führt die Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik aus.
2. Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
3. Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Zugangs- und Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung.

§ 6 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
3. Der Auftragnehmer ist durch eine Betriebshaftpflichtversicherung versichert.

§ 7 Gewährleistung

1. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Leistungserbringung zu rügen.
2. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl nachbessern oder die Leistung wiederholen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Leistungserbringung.

§ 8 Kündigung

1. Verträge über laufende Leistungen können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragsausführung bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln.
2. Die Bestimmungen der DSGVO werden eingehalten.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Landau in der Pfalz.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt.

Stand: Januar 2024